Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine ehebedingten Nachteile bei Versorgung
Erfolgt durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe ein geringerer Aufbau von Rentenanwartschaften, stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. In diesem Fall werden die Nachteile nämlich von beiden Eheleuten getragen. Auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
Beschließt eine Gesellschaft die Einziehung eines Geschäftsanteils, ist dieser Beschluss nichtig, wenn die Gesellschaft nicht über ausreichend freies Vermögen verfügt, um das Einziehungsentgelt zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Versagung / Widerruf des kleinen Waffenscheins
Allein die Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann die Versorgung / den Widerruf des kleinen Waffenscheins rechtfertigen, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal der Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann. BVerwG 6 B 79/18 Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Zustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen
Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung kann auch durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. VGH Mannheim, 10 S 358/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sprachauflage bei Ausnahmegenehmigungen für Transporte
Wenn eine Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte erlassen wird mit einer beigefügten Auflage, es müsse während des gesamten Transports eine sachkundige, der deutschen Sprache mächtige Person anwesend sein, ist es ausreichend, wenn die Kenntnisse der deutschen Sprache insoweit vorliegen, dass eine Verständigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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