Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis für 6 Wochen alten Porsche
Handelt es sich bei dem bei einem Unfall beschädigten Fahrzeug um einen 6 Wochen Porsche mit einer Laufleistung von 3291 km, kann der Geschädigte nicht mehr auf Neuwagenbasis abrechnen. Hat er das Fahrzeug zum ermittelten Restwert verkauft, steht ihm lediglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verwirkung rechtshängigen, nachehelichen Unterhalts
Betreibt der Unterhaltsgläubiger über einen Zeitraum von fast 3 Jahren das familiengerichtliche Verfahren auf Unterhalt nicht weiter, ist sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden und der Unterhaltsanspruch unsicher, kann Verwirkung trotz Rechtshängigkeit angenommen werden. OLG Düsseldorf, 8 UF 217/17 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Mindestlohn bei dauerhafter Nachtarbeit
Die Übergangsregelung für Zeitungszusteller bis zum 31.12.2017 ist verfassungsgemäß. Erfolgt die Zustellung aber dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, hat der Zusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihm zustehenden Mindestlohns, sofern keine höhere Vergütung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren
Auch ausländische Strafurteile entfalten nach § 57 I BDG Bindungswirkung. Sie enthält nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn in den Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten wurden. BVerwG, 2 C 59/16
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
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Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder umfassende Sperrminorität gelten als abhängig beschäftigt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Abreden über die Stimmverteilung haben für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung. BSG, B 12 KR 13/17 R
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht
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