Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei späterem Sachvortrag

Publiziert am 13. September 2018 von fschneider

Wird einem Beschuldigten eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen und nach entsprechender Belehrung macht er keine Angaben zu einem erst über ein halbes Jahr später von seinem Verteidiger vorgetragenen Nachtrunk, steht ihm keine Entschädigung für die Entziehung der Fahrerlaubnis zu, auch wenn das … Weiterlesen →

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Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen

Publiziert am 13. September 2018 von fschneider

Sofern der Verkäufer eines Fahrzeugs zusichert, dass keine sonstigen Beschädigungen gegeben sind, können auch Motorschäden hiervon mit umfasst sein. Kommt es aufgrund der falschen Montage des Ölfilters beim Vorbesitzer zu einem Ölmangel und dadurch zu einer Überhitzung, liegt ein entsprechender … Weiterlesen →

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Fahren ohne Haftpflichtversicherung

Publiziert am 9. September 2018 von fschneider

Nach § 1 PflVG muss der Halter eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung unterhalten. Tut er dies nicht und fährt selbst oder gestattet einem Dritten zu fahren, kann eine Straftat nach § 6 PflVG vorliegen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. … Weiterlesen →

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Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes

Publiziert am 9. September 2018 von fschneider

Nach § 4 II S.2 BKatV kann wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot angeordnet werden, seine Dauer beträgt in der Regel einen Monat. Ein beharrlicher Pflichtverstoß wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Fahrzeugführer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von … Weiterlesen →

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Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers

Publiziert am 9. September 2018 von fschneider

Für den Abschluss, die Beendigung und eine Änderung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers ist allein die Gesellschafterversammlung zuständig. Dies gilt auch nach der Abberufung des Geschäftsführers (im entschiedenen Fall 5 bzw. 7 Monate nach Abberufung). Insoweit kommt es nicht auf einen … Weiterlesen →

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