Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nutzungsausfall für ein Motorrad
Handelt es sich bei dem Motorrad nicht lediglich um ein Zweitfahrzeug, das der Freizeitgestaltung dient, sondern um das einzige Fahrzeug des Geschädigten, kann dem Geschädigten grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Nutzungsmöglichkeit und -wille … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kraftfahrzeug gegen Radfahrer
Werden die wechselseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers gegeneinander abgewogen, kann die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktreten, wenn der PKW-Fahrer deutlich langsamer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit fährt und noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anstiftung zur Brandstiftung und bedingter Tötungsvorsatz
Wer einen anderen zu einer das Leben Dritter in hohem Maße gefährdenden Tat (hier: Brandstiftung an einem Wohngebäude) anstiftet, bei dem liegt es nahe, dass er den Tod der Bewohner billigend in Kauf nimmt. Täuscht er die ausführende Person, indem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Teure Uhren sind Wertsachen
In Hausratversicherungen findet sich häufig die Klausel, dass Wertsachen lediglich in Höhe von 20 % der Versicherungssumme ersetzt werden. Eine solche Klausel ist wirksam. Teure Armbanduhren aus Gold (Rolex) sind Wertsachen und keine reinen Zeitmesser. Sie fallen daher unter diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Zurücksetzen, um nicht von einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug angefahren zu werden
Setzt ein Müllfahrzeug zurück, um eine zunächst übersehene Mülltonne doch noch zu entleeren, und fährt der hinter dem Müllfahrzeug fahrende PKW ebenfalls rückwärts, um eine Kollision mit dem Müllfahrzeug zu vermeiden, kann ein Unfall mit einem dahinter fahrenden Fahrzeug dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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