Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine zusätzliche private Krankenversicherung
Wenn der Steuerpflichtige sowohl Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, lediglich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 I Nr.3 EStG abziehen. Soweit Krankenversicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, können sie ebenfalls nicht als außergewöhnliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorsicht bei Vorschäden
Wenn ein Geschädigter einen Vorschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet hat und bei einem erneuten Unfall wieder auf Gutachtenbasis abrechnen möchte, kommt dies nur in Betracht, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur des Vorschadens dargelegt und gegebenenfalls bewiesen wird. Ist der Vorschaden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kontrolle der Ladungssicherung
Nach § 31 II StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs u.a. nicht zulassen, wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert ist. Die Überprüfung der Ladungssicherung kann auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer selbst, übertragen werden. Diese müssen sorgfältig ausgewählt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Richtervorbehalt in Altfällen der Blutentnahme
Am 24.08.2017 trat die Neuregelung §81a II StPO in Kraft, bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr kann die Blutentnahme jetzt auch von Polizisten angeordnet werden. Da es im Verfahrensrecht kein Rückwirkungsverbot gibt, ist diese Änderung auch bei Fällen anzuwenden, in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Addition von Regressbeträgen bei Obliegenheitsverletzung
Bei Obliegenheitsverletzungen kann die Versicherung beim Fahrer Regress nehmen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer keine Fahrerlaubnis und beging nach dem Unfall Unfallflucht. Die Haftpflichtversicherung regulierte zunächst den Schaden und nahm dann beim Fahrer Regress. Hierbei addierte sie die möglichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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