Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Durch die bloße Nichtüberlassung nicht zur Bußgeldakte gelangter Rohmessdaten an die Verteidigung wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigt. Wenn aus Gründen des fairen Verfahrens der Betroffene diese Daten für eine Überprüfung auf Messfehler haben möchte, muss er sich … Weiterlesen →

In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden werden, wenn er sich entweder zur Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht einlassen zu wollen. Diese Entbindung ist für das Gericht verpflichtend, … Weiterlesen →

Grundsätzlich können Entscheidungen des erkennenden Gerichts nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn diese der Urteilsfindung vorausgehen (§ 305 StPO). Dies gilt unter anderem, wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung weitere Unterlagen über das Messgerät hinzugezogen werden sollen. LG … Weiterlesen →