Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Breite des Auswertungsrahmens muss nicht genau der Mindestbreite entsprechen
Bei einer Messung mit PoliScan Speed war aufgefallen, dass der Auswerterahmen im Foto nicht die Mindestbreite von 80 cm aufwies, er war lediglich 79,26 cm breit. In einer Stellungnahme des Herstellers und der PTB wurde übereinstimmend mitgeteilt, dass die Breite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Vorsicht bei der Wohnungsüberlassung – Mietkaution
Wenn ein Ehegatte die Mietkaution für die Wohnung leistet und nach der Scheidung das Mietverhältnis von dem anderen Ehegatten alleine fortgeführt wird, kann solange kein Ausgleich für die Mietkaution verlangt werden, bis das Mietverhältnis endet. Gesetzlich besteht kein Ausgleichsanspruch wegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Unterhaltsverwirkung wegen (versuchten) Prozessbetrugs
Begehrt ein Ehegatte Unterhalt und trägt wahrheitswidrig vor, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, kann hierin ein (versuchter) Verfahrensbetrug zu sehen sein. Im entschiedenen Fall trug der unterhaltspflichtige Ehemann auf diesen Vortrag unter Beweisantritt vor, dass die Frau monatlich 450 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Strafbarkeit der Angabe eines falschen Fahrers
Beim OLG Stuttgart gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Strafbarkeit durch Angabe eines falschen Fahrers / oder der falschen Selbstbezichtigung durch einen Dritten. Nunmehr ist eine Entscheidung des 4. Strafsenats dazugekommen. Dem Angeklagten wurde in einem Ermittlungsverfahren eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Lieber eine außerordentliche Änderungskündigung als Insolvenz
Eine außerordentliche Änderungskündigung kann begründet sein, wenn eine konkrete Insolvenzgefahr des Arbeitgebers besteht und die Änderung der Arbeitsbedingungen zur Entgeltabsenkung erforderlich ist, um die Insolvenzgefahr abzuwenden. BAG, 2 AZR 783/16
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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