Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Prozesskosten für mehr Unterhalt
Prozesskosten für Unterhalt sind praktisch nicht steuerlich abzugsfähig. So hatte der BFH schon im ersten Durchgang entschieden. Jetzt klagte die Steuerpflichtige erneut, es wurde allerdings entschieden, dass die Prozesskosten keine Werbungskosten, sondern lediglich eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Da das Einkommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Beamter auf Probe konsumiert Cannabis
Wenn ein Polizist seinen Dienst unter Cannabiseinfluss antritt, begründet dies durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und rechtfertigt seine Entlassung. Bei einer Blutprobe ergab sich eine THC-NOOH-Konzentration von 90 ng/ml, es konnte von regelmäßigem Konsum ausgegangen werden. Auch die neue … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
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Wenn der Betroffene nicht kommt…
… kann der Einspruch nach § 74 OWiG verworfen werden, wenn sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Wird eine nicht ordnungsgemäße Ladung mit der Rechtsbeschwerde gerügt, müssen sich alle Tatsachen (tatsächliche Umstände und die daraus fehlende Kenntnis) aus der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrerlaubnis auf Probe
Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sind 2 Monate nach Anordnung eines Aufbauseminars auch dann erheblich, wenn zwar die verkehrspsychologische Beratung (Verwarnung, 2. Stufe) begonnen, aber noch nicht beendet wurde. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. OVG Münster, 16 B 998/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ausländische Fahreignungsprüfung
In Anbetracht von §§ 28-31 FeV kommt es nicht in Betracht, bei der deutschen Fahrerlaubniserteilung das Ergebnis einer Fahreignungsprüfung außerhalb EU- oder EWR-Staaten bedingungslos zu übernehmen. Es ist auch nicht Aufgabe der Behörde oder des Gerichts, dies zu prüfen, um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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