Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung
Ein Durchsuchungsbeschluss muss mindestens Angaben enthalten, wo und wann der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder ob wegen Nichterklärung Schätzungsbescheide ergingen.Bei unrichtigen Angaben muss klar sein, was erklärt und welche Steuer festgesetzt wurde.Dritten dürfen Steuerdaten des Beschuldigten nur soweit offenbart … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rechtsmittelbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Möchte ein Betroffener die Rechtsbeschwerde lediglich mit der allgemeinen Sachrüge begründen und erscheint am letzten Tag wenige Minuten vor Ablauf der Geschäftszeit bei Gericht, ist die Fristversäumung unverschuldet, wenn ihm dies verweigert wird. BayObLG, 201 ObOwi 837/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorlage von gespeicherten Fahrzeugdaten
Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs gespeicherten Daten können wichtig sein zur Aufklärung eines Unfalls. Nach § 144 ZPO muss der Hersteller diese Daten einem Gutachter auf gerichtliche Anordnung in auswertbarer Form zur Verfügung stellen. LG Mannheim, 9 O 164/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, ZPO
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Unklares ärztliches Attest
Ist aufgrund des ärztlichen Attestes und einer Rücksprache noch immer unklar, ob der Betroffene wirklich verhandlungsunfähig war, darf dies nicht zu seinen Lasten gehen. Ein Verwerfungsurteil kommt nicht in Betracht. OLG Karlsruhe, 1 OR bis 210 SsBs 740/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Minderwert bei einem Elektroauto
Bei einem erheblichen Heckschaden ist der Minderwert deutlich größer zu bemessen. Er liegt mindestens 50 % höher als bei einem unfallfreien Fahrzeug. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug veräußert. LG Nürnberg-Fürth, 8 O4990/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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