Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

Publiziert am 2. Februar 2025 von fschneider

Wer nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, muss dem auf der Vorfahrtsstraße von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn der andere Verkehrsteilnehmer wegen parkender Autos weiter links fährt. Dessen Betriebsgefahr ist nicht aufgrund des Befahrens der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Periodengerechte Verteilung der Sonderzahlung

Publiziert am 2. Februar 2025 von fschneider

Zur Ermittlung der Fahrtkosten ist eine Leasingsonderzahlung auf die gesamte Leasingzeit peeriodengerecht auf die vollen Monate zu verteilen. Dies gilt auch für andere (Voraus-) Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die gesamte Leasingzeit erstrecken. Der Senat schließt sich dem VIII. Senat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers

Publiziert am 31. Januar 2025 von fschneider

Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Keine anderen Überwachungsbilder…

Publiziert am 30. Januar 2025 von fschneider

… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Abzugsfähige Erbfallkosten

Publiziert am 28. Januar 2025 von fschneider

Die Erbfallkosten sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Hierbei kann man entweder die Pauschale nach § 10 V EstG i.H.v. 15.000 € ansetzen, oder die Kosten konkret nachweisen. Hier kommen in Betracht: Bestattungskosten Angemessenes Grabdenkmal Grabpflegekosten (kapitalisiert für die Grabnutzungsdauer) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar