Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Cannabis und die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Also gelten die Neuregelungen (noch) nicht. Nach dem früheren Recht war bei regelmäßigem Konsum auch die sofortige Entziehung möglich. Hier hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verlängerung des Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht einvernehmlich vorzeitig verlängert, fällt für den Zeitraum der Verlängerung Grunderwerbsteuer an. BFH, II R 3/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall bei Polizeiflucht
Während einer Verfolgungsjagd überholte das Polizeifahrzeug an einer Ampel den verdächtigen Motorradfahrer, um ihn anzuhalten. Der versuchte noch vorbeizufahren, hierbei kam es aber zu einer Berührung und er stürzte. Hierbei verletzte er sich. Es liegt beim Polizeibeamten keine Körperverletzung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Stau und ein nicht erreichbares Gericht
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger fuhr rechtzeitig los, seine Ankunft verzögerte sich wegen einer unfallbedingten Vollsperrung auf der Autobahn um 32 Minuten, zu diesem Zeitpunkt hatte das Gericht im Rahmen einer Abwesenheitsverhandlung das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kosten des Strafverteidigers als Werbungskosten
Die Kosten eines Verteidigers können nachträgliche Werbungskosten sein, wenn sich das Strafverfahren ausschließlich und unmittelbar mit dem beruflichen Verhalten des Steuerpflichtigen befasst. Hier war ein Syndikusanwalt und Geschäftsführer wegen Bestechungsgeldern angezeigt worden. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Kosten des Verteidigers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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