Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf

Publiziert am 22. Januar 2025 von fschneider

Selbst wenn ein dringender Tatverdacht besteht und der Täter vielleicht auch wirklich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, verstößt die erstmalige Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO gegen die Verhältnismäßigkeit, wenn diese mehr als 9 … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Publiziert am 20. Januar 2025 von fschneider

Auch wenn bei der Verwarnung (2. Stufe) die Frist für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung unwesentlich zu kurz ist (§ 2a II Nr.2), kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn feststeht, dass der Inhaber auch bei längerer Frist nicht … Weiterlesen →

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Entziehung bei 8 Punkten

Publiziert am 18. Januar 2025 von fschneider

Auch wenn erhebliche berufliche Schwierigkeiten (hier Pharma-Referent, der seinen Beruf dann faktisch nicht ausüben kann) bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten entstehen, geht der Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen durch ungeeignete Fahrer vor, die Fahrerlaubnis kann sofort vollziehbar … Weiterlesen →

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Cannabis altes und neues Recht

Publiziert am 18. Januar 2025 von fschneider

Regelmäßiger Cannabiskonsum begründete nach der bis zum 01.04.2024 geltenden Rechtslage regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen. Für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, es gibt keine Rückwirkung der nunmehr günstigeren Rechtslage. BayvGH, 11 ZB … Weiterlesen →

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Anlage- oder Umlaufvermögen

Publiziert am 17. Januar 2025 von fschneider

Für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes kommt es maßgeblich auf die Zweckbestimmung an. Diese ist anhand des subjektiven Unternehmerwillens und der objektiven Merkmale zu ermitteln, z.B. Art und Dauer der betrieblichen Nutzung. Hierzu können auch der Absatzförderung dienende Vermietungsobjekte gehören. Die … Weiterlesen →

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