Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nutzungsausfall bei älterem Fahrzeug
Der Entschädigungssatz nach Sanden/Danner ist um eine Gruppe herabzusetzen, wenn das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist. Der Anspruch besteht auch, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Irrtums über den Halter auf einem Hof eingesperrt wird und damit die Nutzung unmöglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Zustellung beim Verteidiger
Ein Bußgeldbescheid kann nur beim Verteidiger zugestellt werden, wenn er entweder rechtsgeschäftlich Empfangsvollmacht erhalten hat oder seine Bevollmächtigung nach § 145a StPO nachgewiesen wurde. Dies geschieht regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht. Da der Bußgeldbescheid hier nicht wirksam zugestellt werden konnte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Lkw – Maut schon wieder falsch berechnet
In einem Musterverfahren wurde festgestellt, dass von Oktober 2015 bis Oktober 2020 die LKW – Maut falsch berechnet wurde. Für die Berechnung wurden auch die Kosten der Polizei mit eingerechnet, was unzulässig ist. Dies hatte der EuGH bereits im Jahr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Haushaltsführungsschaden
Als Haushaltsführungsschaden wird der Nettolohn geschätzt, den eine Haushaltshilfe mindestens (unter Beachtung regionaler Besonderheiten) erhält. Dies dürfte zumindest immer der Mindestlohn sein. Es müssen die entfallenen Tätigkeiten und Anknüpfungstatsachen (Wohnungsgröße, Garten, Personen im Haushalt) vorgetragen werden, ebenso die Möglichkeit einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Geisterfahrt auf der Autobahn
Ein Wendemanöver auf der Autobahn mit anschließender Geisterfahrt , die einige Verkehrsteilnehmer zu Brems- und Ausweichmanövern veranlasst, ohne dass es zu einem Beinahe-Unfall kommt, erfüllt noch nicht den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung. Hier kam es dann zu einer gezielten Kollision, dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
