Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht jemand, der mindestens 40 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt. Jedoch muss der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennen, ansonsten kann sich sein Vorsatz nicht auf eine Überschreitung in einem solchen Ausmaß beziehen. Hier fuhr der Betroffene … Weiterlesen
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Abschleppkosten bei Leerfahrt
Der Halter kann auch für die Leerfahrt eines Abschleppunternehmens haften. Allerdings nicht, wenn unmittelbar danach ein anderes Fahrzeug von dem Abschlepper mitgenommen wird, der zu bezahlen hat. Es können nur die Aufwendungen berechnet werden, die auf das entsprechende Fahrzeug speziell … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Antrag auf Terminsverlegung
Wenn der Verteidiger substantiiert zu einem Verlegungsantrag vorträgt und keine Terminsabsprache stattgefunden hat, muss sich das Gericht ernsthaft bemühen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten dem Verlegungsantrag zu folgen. LG Wuppertal, 23 Qs 130/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kontrolle der Eichmarken
Bei automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren muss ein Eichnachweis geführt werden. Es muss belegt sein, dass das Gerät geeicht war, die Eichung nicht erloschen ist und das Gerät zwischen Eichung und Messung nicht verändert wurde. Hierzu müssen vor der Inbetriebnahme alle Eichmarken auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Mehrere Fahrten unter Alkohol
Nach § 13 S.1 Nr.2 FeV kann bei wiederholten Alkoholfahrten (auch unterhalb von 1.6 Promille) eine MPU vor der Wiedererteilung gefordert werden. Hier fuhr die Klägerin alkoholisiert (0,68 Promille) zum Einkaufen und wollte dann wieder nachhause fahren. Beim Ausparken kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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