Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Unfallflucht eines Polizeianwärters

Publiziert am 31. März 2024 von fschneider

Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen →

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Der nicht entbundene Betroffene

Publiziert am 30. März 2024 von fschneider

Wenn der Betroffene nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wird, muss er zum Termin erscheinen, ansonsten verwirft das Gericht den Einspruch durch Prozessurteil nach § 74 II OWiG, ohne zur Sache zu verhandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn … Weiterlesen →

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Sicherheitsabschläge beim Hinterherfahren

Publiziert am 27. März 2024 von fschneider

Beim Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho in ungefähr gleichem Sicherheitsabstand reicht ein Abschlag von 20 % auf den abgelesenen Tachowert aus, um Unsicherheiten dieses Verfahrens auszugleichen (vgl. OLG Celle, 222 Ss 81/04). Hierbei sind aber einige Vorgaben zu beachten. In diesem … Weiterlesen →

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Sicherstellung eines Raser – Autos

Publiziert am 27. März 2024 von fschneider

Wer ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gravierende Verkehrsverstöße begeht, bei dem kann das Auto vorläufig sichergestellt werden, § 22 POG. Hier wollte der Fahrer innerorts zwei Autos überholen und fuhr dazu links an einer Verkehrsinsel … Weiterlesen →

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Gespeicherte Dateien und Filme

Publiziert am 26. März 2024 von fschneider

Auf Datenträger gespeicherte Dateien sind keine Abbildungen, die sich bei der Akte befinden. Wenn in dem Urteil lediglich angegeben wird, dass sich aus diesen gespeicherten Dateien ein Verkehrsverstoß ergibt, liegt keine ausreichende Verweisung im Sinne von §§ 267 I 3 … Weiterlesen →

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