Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Blockiergebühr an der Ladesäule
Der Inhaber eines Elektroautos schloss einen Vertrag mit dem Betreiber von Ladestationen. Dort war vereinbart, dass nach 4 Stunden Ladezeit eine so genannte Blockiergebühr erhoben wird, und zwar in Höhe von 10 Cent/Minute, maximal 12 Euro je Vorgang. Diese Gebühr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verlassen des Parkstreifens
Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil, es gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf die Fahrspur nach § 10 StVO. Kommt es hierbei zu einem Unfall, gilt eine Haftung von 100%, auch wenn kurz danach sofort wieder auf dem Parkstreifen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Form des Bußgeldbescheids
Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides. KG Berlin, 3 Orbs 184/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Elektronisches Fahrtenbuch
Ein elektronisches Fahrtenbuch genügt nicht den Anforderungen zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils (§ 6 I Nr.4 S.3 EstG), wenn nachträgliche Änderungen nicht im Programm selbst, sondern in externen Protokolldateien dokumentiert werden. Auch liegt keine zeitnahe Führung vor, wenn Eintragungen erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Betrunken einen Schaden produziert und weitergefahren
Bei einer Straßenverkehrsgefährdung (§315c StGB) muss der Wert der gefährdeten Sache bestimmt werden und es muss feststehen, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) muss der Täter wissen, dass ein Unfall geschehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
