Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alleinrennen mit sich selbst
Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation … Weiterlesen
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Der Hersteller muss Ausleseprotokolle von Daten vorlegen
Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung ist der Hersteller verpflichtet, ausgelesene Daten zur Beweisführung in einem Zivilprozess (hier Unfall) vorzulegen. LG Essen, 18 O 330/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Nachträgliche ärztliche Verordnung von Cannabis
Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist schon gegeben, wenn mindestens zwei Konsumvorgänge vorliegen und ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. In besonders gelagerten Fällen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Zweifel an der Fahreignung wegen des Konsums von Cannabis dadurch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Aussteiger gegen Schnellfahrer
Grundsätzlich muss man beim Aussteigen darauf achten, niemanden zu schädigen. Kommt es in einer Spielstraße zu einer Kollision der Autotür mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug (hier 20 km/h statt 7 km/h), tritt jedoch die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Autos nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anlieger frei auch für Kneipenbesuch
Das Zusartschild „Anlieger frei“ gilt nicht nur für Anwohner, sondern auch für alle Personen, die diese Anlieger aufsuchen wollen. Hier ging es um einen Kneipenbesuch. Die Durchfahrt war erlaubt. AG Neuburg, 3 OWi 23 Js 18252/21
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