Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsätzliche Begehungsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einer Autobahn war bei einer Baustelle ein Geschwindigkeitstrichter aufgebaut, zunächst 100, dann 80, danach 60. Der Betroffene fuhr 82 km/h, mithin 37 % zu schnell. Das Amtsgericht hatte noch eine vorsätzliche Begehungsweise angenommen und darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen … Weiterlesen
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Fahrt unter Alkohol als Ordnungswidrigkeit
Ab 0,5 Promille kann eine Fahrt unter Alkoholeinfluss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, § 24a I StVG. Hiernach wird bei der Regelbuße danach unterschieden, ob bereits eine einschlägige Voreintragung gegeben ist. Es begegnet keinen Bedenken, bei einer zweiten Fahrt die Regelbuße … Weiterlesen
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Verteidigung erhält Informationen
Der Verteidiger erhält auf Antrag die XML-Datei sowie das erste und letzte Bild der Messreihe nebst Einrichtungsbild, auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden. Nur so ist eine Prüfung der Messung möglich, um ggf. konkret zu Fehlern vortragen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Weshalb steht da ein Schild?
Der Betroffene hat ein Anrecht darauf, die verkehrsrechtliche Anordnung nebst Begründung für ein Verkehrsschild zu erhalten. Diese richtet sich regelmäßig nach § 45 StVO. Erhält die Verteidigung diese Unterlagen trotz formgerechter Anträge nicht, kann eine Versagung des rechtlichen Gehörs vorliegen. … Weiterlesen
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Unverwertbarkeit einer polizeilichen Befragung
Nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort bekam die Polizei einen Hinweis auf den Halter des Fahrzeugs. Sie suchten diesen zu Hause auf, in einer informatorischen Befragung räumte er die Fahrereigenschaft ein. Anschließend wurde er erst strafrechtlich über seinen Aussageverweigerungsrecht belehrt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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