Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrlehrer nebenbei?
Ein Beamter gab nebenberuflich Fahrstunden. Teilweise während der Dienstzeit, teilweise sogar, wenn er krankgeschrieben war. Geht so natürlich nicht, Er wurde aus dem Dienst entfernt. VG Trier, 3 K 2630/21.TR
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Kostentragung des Halters bei fehlender Umweltplakette
Kann der Fahrer eines in einer Umweltzone geparkten Fahrzeugs ohne Umweltplakette nicht ermittelt werden, können dem Halter die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn zumindest eine Anhörung verschickt worden ist und der Halter hierauf irgendwie (vorliegend nur Vortrag rechtlicher Einwendungen) reagiert hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einlassung des Betroffenen
Das Gericht hat die Pflicht, die Einlassung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es kann sich auf die Bescheidung wesentlicher Punkte beschränken. Findet eine Nichtberücksichtigung im Gesetz keine Stütze, ist das rechtliche Gehör verletzt. Dies ist u.a. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Sekundenschlaf im Fastenmonat
Wer wegen eines vorhersehbaren Sekundenschlafs einen Unfall baut, kann sich einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar gemacht haben. In einem solchen Fall erfolgt regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch schon vorläufig im laufenden Ermittlungsverfahren. Hier wurde vorgetragen, der Sekundenschlaf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Provida 2000 in der Betriebsart MAN
In dieser Messart muss der Abstand zum gemessenen Fahrzeug gleichbleibend sein oder größer werden. Nur dann kann die Geschwindigkeit des Messfahrzeugs als standardisiert übernommen werden. Ansonsten müsste durch Betätigen der Synchron-Taste die Messung begonnen und beendet werden. Ein Verweis auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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