Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einziehung des Rennwagens

Publiziert am 15. November 2022 von fschneider

Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen →

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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit polnischen Führerschein?

Publiziert am 15. November 2022 von fschneider

Ein Deutscher hatte im Jahr 2006 auf seine Fahrerlaubnis in Deutschland verzichtet, um ihrem Entzug zuvorzukommen. Anschließend erwog er, seine Firma nach Polen zu verlegen. Offenbar unstrittig lebte er anschließend rund elf Monate überwiegend in Stettin und kam nur alle … Weiterlesen →

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Mühelose Erreichbarkeit der anderen Werkstatt

Publiziert am 13. November 2022 von fschneider

Wenn auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrsunfall abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass auf eine andere Werkstatt mit niedrigeren Stundensätze verwiesen wird. Diese muss aber mühelos erreichbar sein. Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn sie auf öffentlichen Straßen nicht weiter … Weiterlesen →

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Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz

Publiziert am 12. November 2022 von fschneider

Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen →

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Dräger Alcotest 9510 DE

Publiziert am 11. November 2022 von fschneider

Bei diesem Atemalkoholmessgerät handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Ein Toleranzabzug muss nicht m9itgeteilt werden, die gemessenen Werte sind ohne Sicherheitsabschlag zugrunde zu legen. Es müssen noch nicht einmal die Einzelwerte der Messung mitgeteilt werden, es reicht die Angabe … Weiterlesen →

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