Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuch trotz Geständnis
Der Halter erhielt eine Anhörung, ihm war eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen worden. Er schrieb auf dem Bogen, dass er die Tat zugeben würde. Die Behörde hatte aber erhebliche Bedenken und verglich das angefertigte Überwachungsfoto mit dem Passfoto. Der Halter konnte nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Dokumentation nach § 31 MessEG
Auch beim AG Stadtroda gibt es die Aufstellung gem. § 31 MessEG für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist. Der Anspruch folgt aus dem Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK. AG Stadtroda, 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn der Betroffene nicht kann
Der Betroffene wollte an der Hauptverhandlung teilnehmen, konnte aber an dem bestimmten Termin nicht. Er beantragte Terminsverlegung, diese wurde abgelehnt. Es wurde dann ohne den (vorher vom Gericht entbundenen) Betroffenen verhandelt, sein Verteidiger nahm den Termin aber wahr. Allerdings wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Absehen vom Fahrverbot
Wenn aufgrund eines drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes vom Fahrverbot abgesehen werden soll, muss sich das Amtsgericht hiervon überzeugen. Eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers ist zu hinterfragen, ob diese zutreffend ist. Allerdings kann einer solchen Äußerung geglaubt werden. Wenn ein mehrmonatiges … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Abstandsmessung mit Provida 2000
Eine Abstandsmessung mit Provida ist vom Gericht vollumfänglich zu überprüfen, da es abhängig von der Auswahl der Referenzpunkte für die Abstandsberechnung zu optischen Verzerrungen kommen kann, die einen Toleranzzuschlag notwendig machen. Es obliegt dem Tatrichter, zu entscheiden, ob zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
Schreib einen Kommentar
