Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Amphetamin – Führerschein weg

Publiziert am 6. November 2022 von fschneider

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt, wenn einmalig sogenannte harte Drogen (hier: Amphetamin) nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Drogen eingeräumt hat. Dann braucht die Behörde auch keine Zeit mehr einzuräumen, das Gegenteil zu beweisen. BayVGH, 11 … Weiterlesen →

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Kein Ersatz künftiger Ladekosten beim Tesla

Publiziert am 5. November 2022 von fschneider

Wenn der Geschädigte einen wirtschaftlichen Totalschaden fiktiv (also nach Gutachten) abrechnet, wird die kostenfreie Lademöglichkeit, die bei früher verkauften Pkw der Marke Tesla gegeben war, nicht als weiterer Schaden ersetzt. Auch die nunmehr entstehenden Kosten für die entgeltliche Ladung der … Weiterlesen →

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Falschparker dürfen von Privatpersonen fotografiert werden

Publiziert am 3. November 2022 von fschneider

Wer einen Falschparker anzeigen will und dazu das Fahrzeug fotografiert, um das Foto bei der Polizei einzureichen, darf dies tun. Es nicht an DSGVO – Verstoß vor. Der Anzeigeerstatten muss auch nicht persönlich betroffen sein. VG Ansbach, 14 K 22.00468

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Vorsatz auf der Bundesstraße

Publiziert am 2. November 2022 von fschneider

Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen →

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Erschrocken vorm Rettungswagen

Publiziert am 2. November 2022 von fschneider

Ein Rettungswagen wollte mit eingeschaltetem Martinshorn eine Gruppe von Radfahrern an einer engen Stelle überholen. Eine Radfahrerin wollte absteigen und stürzte hierbei ohne Berührung des Wagens. Dem Rettungsdienst wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet, da er durch das Überholmanöver auch … Weiterlesen →

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