Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrswidriges Wendemanöver und die Haftung
Wird durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines PKW ein Lkw zu einer Vollbremsung gezwungen, der vorher mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, und wird der Lkw durch unzureichend gesicherte Ladung beschädigt, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers in Betracht. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zurücksetzen in die Ausfahrt einer Tankstelle
Bleibt die Führerin eines PKW bei der Ausfahrt von einer Tankstelle zunächst stehen, setzt dann aber zurück, um die von ihr vollständig blockierte Fahrspur freizumachen, ist sie zu besonderer Sorgfalt angehalten. Hier versuchte ein Fahrzeugführer, das auf der Fahrbahn stehengebliebene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Doppelbestrafung
Sofern eine Tat im prozessualen Sinne nach § 264 StPO vorliegt, kann man wegen dieser Tat nicht zweimal bestraft werden. Der Angeklagte soll zunächst mit über 1,6 Promille einen kurzen Weg nach Hause gefahren sein. Dort parkte er sein Auto … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einsichtsrecht der Verteidigung
Die Verteidigung hat Anspruch auf Einsicht in die Daten der Messreihe. Die Auffassung der PTB, hieraus ließen sich keine Erkenntnisse herleiten, trifft nicht zu. Und die Einsicht muss nicht bei der Behörde erfolgen, es reicht die Zusendung eines Datenträgers. Allerdings … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wer unverschuldet eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist hierfür beträgt 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Frist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Hier hatte das Gericht über eine Ordnungswidrigkeit durch Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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