Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
E-Scooter und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer mit der entsprechenden Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug auf öffentliche Straßen führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das LG Stuttgart hält E-Scooter in jedem Fall für Fahrzeuge, auch wenn sie unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, bauartbedingt also eine maximale … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Das OLG hält die Rechtslage für ausreichend geklärt und sieht keinen Grund für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Es gibt ausreichend Rechtsprechung auch für Konstellationen bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen. Im hier entschiedenen Fall wurde zwar die Höhe des Toleranzabzugs von … Weiterlesen
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Klage gegen ein neues Verkehrsschild
Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an und wird Klage hiergegen erhoben, trägt die Behörde die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für das Verkehrsschild erfüllt sind. Die Behörde muss also die zu Grunde liegenden Umstände ermitteln, dokumentieren und aktenkundig machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Restwertermittlung am Unfallort und Nutzungsausfall
Geschieht ein Unfall in einiger Entfernung vom Wohnort des Geschädigten, kann er am Unfallort den Restwert ermitteln lassen und verstößt somit nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das nicht mehr fahrbereite Fahrzeug am Unfallort belassen und dort auch verkaufen möchte. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fragestellung bei der Anordnung einer MPU
Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich die Untersuchung aufgrund der Fragestellungen darauf beschränkt, Zweifel auszuräumen, die bei der Behörde bestehen. Bestehen ausschließlich Hinweise auf einen gelegentlichen Konsum von … Weiterlesen
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