Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einlassung und Identifizierung des Betroffenen
Ein Urteil ist schon dann aufzuheben, wenn sich ihm nicht entnehmen lässt, ob sich der Betroffene in der Haupthandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Auch ist nicht jedes Foto, das von einem Verkehrsverstoß gefertigt wurde, zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Verkehrsrecht
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Absehen vom Regelfahrverbot
Das Gericht muss sich zumindest mit der Frage auseinandersetzen, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt nicht auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Zwar ist das Gericht im Falle des Vorliegens eines Regelfahrverbotes von der … Weiterlesen
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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen nicht erkennen, ist das Gericht auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht zur weiteren Aufklärung gehalten, auch wenn es eine Geldbuße über 250 € verhängen will. In diesem Fall obliegt es dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Erwerb eines PKW mit Software-Update
Der Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs rechtfertigt grundsätzlich keine deliktischen Schadensersatzansprüche mehr, wenn der Erwerb erfolgte, nachdem das Software-Update aufgespielt worden ist. OLG Frankfurt, 17 U 583/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
Nach § 31a I S.1 StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn die Feststellung des verantwortlichen Fahrers unmöglich war. Hierbei kommt es darauf an, dass die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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