Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Rohmessdaten sind bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich

Publiziert am 9. Juli 2020 von fschneider

Wie schon einige andere Oberlandesgerichte setzt sich auch das OLG Bremen kritisch mit der Entscheidung des saarländischen Gerichtshofs auseinander. Auch dieses Gericht vertritt die Auffassung, dass die Speicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich ist, da bei diesen … Weiterlesen →

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Abschleppen in einer scharfen Kurve

Publiziert am 6. Juli 2020 von fschneider

Nach § 12 StVO darf in engen Kurven nicht geparkt werden. Hier ließ die Polizei ein geparktes Fahrzeug abschleppen. Der Halter wendet sich gegen die Kostentragungspflicht. Als eng wird eine Kurve angesehen, wenn der Radius so zugeschnitten ist, dass die … Weiterlesen →

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Führerschein auf Probe und das Aufbaseminar

Publiziert am 6. Juli 2020 von fschneider

Nach § 2a StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen, wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe entweder eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (mit Eintragung im FAER) oder eine Straftat im Straßenverkehr begeht. Gleiches gilt auch für zwei leichte Ordnungswidrigkeiten. Bei der … Weiterlesen →

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Verkehrssicherungspflicht und Sichtfahrgebot

Publiziert am 4. Juli 2020 von fschneider

Aus dem Sichtfahrgebot ergibt es sich nicht, dass ein Radfahrer auf einem für ihn zulässig zu befahrendem Waldweg seine Geschwindigkeit auch auf solche Objekte einrichten muss, die sich zwar in seinem Sichtbereich befinden, mit denen der Radfahrer aber selbst bei … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung

Publiziert am 30. Juni 2020 von fschneider

Es ging um ein Fahrverbot von 2 Monaten, das Amtsgericht hatte wegen einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegen Verdreifachung der Geldbuße von Fahrverbot abgesehen. Dies reichte dem OLG nicht. Einerseits sei nicht ersichtlich, weshalb die Entfernung zur Arbeitsstätte von 11 km … Weiterlesen →

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