Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Die Kaskoversicherung wird von ihren vertraglichen Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall eine vorsätzliche Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB begeht und ihm auch später nicht der Nachweis gelingt, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht unter Alkohol- oder … Weiterlesen
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Linksabbieger bei Grün und der rechts abbiegende „Kreuzungsräumer“
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger, der bei Grün für Linksabbieger in die Kreuzung einfährt, und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger, der die Kreuzung nach seinem Anhalten räumen will, mittlerweile allerdings für seine Fahrtrichtung Rot hat, haftet der Rechtsabbieger. Eine … Weiterlesen
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Vertrauen auf Abstandsregelsysteme
Macht der Betroffene bei einem Abstandsverstoß (mit Verhängung eines Regelfahrverbots) geltend, dass er auf das Abstandsregelsystem seines Fahrzeugs vertraut habe, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers nicht vereinbar. Daher scheidet auch ein sogenanntes Augenblicksversagen (zum Absehen … Weiterlesen
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MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
Der Autofahrer war bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Zuletzt fuhr er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autobahn mindestens 160 km/h. Hierdurch erreichte er die 8-Punkte-Grenze nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn trotzdem auf, ein MPU-Gutachten über … Weiterlesen
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Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt, kann ein erhöhtes Parkentgelt gefordert werden, wenn hierauf auf den Parkplätzen durch entsprechende Schilder hingewiesen wird. Allerdings trifft dies nur den Fahrer, nicht den Halter. … Weiterlesen
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