Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Auffahrunfall bei grüner Ampel
Wer als vorausschauender Fahrer ohne verkehrsbedingten Anlass bei einer grün zeigenden Ampel aufgrund einer Verwechslung eine starke Bremsung durchführt, haftet dem auffahrenden Hintermann mit 2/3 auch dann, wenn dieser bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Kollision ebenfalls hätte vermeiden können. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wenn eine Urkunde verlesen wird, muss das auch im Protokoll stehen
Wird ein Bußgeldurteil auch auf Gründe gestützt, die sich aus verlesenen Urkunden ergeben, muss die Verlesung im Protokoll der Hauptverhandlung angeführt sein. Ansonsten hat die Inbegriffsrüge Erfolg. Zwar könnte der Inhalt auch auf andere Weise in die Verhandlung eingebracht worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bundesverfassungsgericht negiert Zugangsvermutung
Eigentlich ging es um die Frage einer Gehörsverletzung, weil in einem Berufungsverfahren offenbar ein richterlicher Hinweisbeschluss nicht zugegangen ist. Das BVerfG stellt aber klar, dass es keine Vermutung gibt, dass vom Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch tatsächlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Kein Fahrtenbuch, wenn sich ein anderer Verdacht aufdrängt
Der Halterin eines Fahrzeugs darf kein Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn sie zwar nicht an der Ermittlung des Fahrers mitwirkt, sich aber ein anderer Fahrer geradezu aufdrängt. Zwar bestimmen sich Umfang und Art der Ermittlungstätigkeit der Behörde an dem Verhalten und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Das Gerät speichert keine Messdaten
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat bereits in 2018 eine wichtige Entscheidung getroffen. Nach der alten Entscheidung steht einem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren ein Einsichtsrecht in sämtliche die Messung betreffenden Unterlagen zu. Die meisten Oberlandesgerichte negieren allerdings weiterhin diesen Anspruch. Nunmehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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