Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Berücksichtigung nicht eingetragener Vorahndungen

Publiziert am 21. Mai 2019 von fschneider

Zulasten des Betroffenen können auch Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit berücksichtigt werden, die aufgrund der Höhe der Geldbuße (unter 60 €) nach § 28 III Nr.3 StVG nicht in das Fahreignungsregister eingetragen worden sind. Dies gilt zumindest, wenn sie nicht länger … Weiterlesen →

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Unfall nach Wiederauffahren auf Fahrradweg

Publiziert am 19. Mai 2019 von fschneider

Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet. OLG Frankfurt, … Weiterlesen →

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Schmerzensgeld ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen

Publiziert am 19. Mai 2019 von fschneider

Entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die Umstände des Einzelfalls eine größere Bedeutung haben als abstrakte und numerische Kriterien. Insoweit führt die Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Schadensfällen weiterhin am ehesten zu … Weiterlesen →

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Fahrzeugbrand und Betriebsgefahr

Publiziert am 16. Mai 2019 von fschneider

Auch wenn ein Fahrzeug schon längere Zeit auf einem Privatgelände steht, haftet der Halter wegen der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG für Schäden, die durch einen Brand des Fahrzeugs entstehen. Voraussetzung ist aber, dass der Brand … Weiterlesen →

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Gutgläubiger Erwerb beim Händler

Publiziert am 14. Mai 2019 von fschneider

Anders als beim Erwerb von einer Privatperson ergibt sich keine Nachforschungspflicht, wenn ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft wird, dieser aber nicht in den Papieren eingetragen ist. Dies ist im gewerblichen Kfz-Handel nicht ungewöhnlich, sodass der Käufer gutgläubig bleibt. OLG … Weiterlesen →

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