Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nutzungsvorteile werden nicht angerechnet
Die Klägerin macht wegen eines VW Caddy Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend. Sie möchte den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten und im Gegenzug VW das Auto zurückgeben. Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass kein Abzug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbotene Handynutzung
In der Neufassung des § 23 Abs.1a StVO kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gerät für die Benutzung in der Hand gehalten werden musste, sondern nur, ob es tatsächlich gehalten wurde. Insoweit spricht der Normzweck für eine Ahndung, … Weiterlesen
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Reines Halten eines Handys stellt keinen Verstoß dar
Das OLG Oldenburg stellt nunmehr auch klar, dass das bloße Halten eines Handys (ohne Nutzung) keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO darstellt. Allerdings wurde das Handy im hier entschiedenen Fall genutzt. Der Betroffene hielt vor einer roten Ampel, nahm … Weiterlesen
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Konformitätserklärung geht auch vor der Konformitätsbewertung
Der Hersteller der Messanlage gibt grundsätzlich nach § 11 MessEV eine Konformitätserklärung ab, nachdem ein entsprechendes Konformitätsbewertungsverfahren nach § 9 MessEV von einer ausgewählten Behörde durchgeführt wurde. Im hier entschiedenen Fall wurde die Erklärung des Herstellers bereits vor dem Konformitätsbewertungsverfahren … Weiterlesen
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