Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall geht weiterhin
Das LG Darmstadt wollte offenbar Rechtsgeschichte schreiben und übertrug eine Entscheidung des BGH aus dem Werkvertragsrecht auch auf das Schadensersatzrecht nach einem Unfall. Es vertrat die Auffassung, dass fiktiv auf Gutachtenbasis auch nach einem Verkehrsunfall nicht mehr abgerechnet werden kann. … Weiterlesen
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Mordurteil nach Flucht vor der Polizei
Ein Dieb flüchtete vor der Polizei und fuhr teilweise mit 80 km/h durch 30 km/h-Zonen. Er achtete nicht auf rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall mit mehreren PKW, eine Fußgängerin sowie der Beifahrer des Täters (sein … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung und die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert
Wer unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führt und hierbei fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann nach § 315c StGB bestraft werden. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Wertgrenze bei ca. 750 € liegt. Auch wurde klargestellt, dass das vom … Weiterlesen
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Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 69 StGB wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter eine Unfallflucht begangen hat und weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Wertgrenze des bedeutenden Schadens ist in letzter Zeit in die … Weiterlesen
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Rennen mit sich selbst
Eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens kann gegeben sein, wenn sich ein Kraftfahrzeugführer alleine mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig sowie rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (§ 315d I Nr.3 StGB). Hierbei kommt es nicht darauf an, … Weiterlesen
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