Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Erneute Fahrprüfung
Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine neue Fahrerlaubnis beantragt, muss u.U. die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen. Dies gilt zumindest für die Klasse C1 (LKW bis 7,5t). Fahrpraxis auf privatem Gelände und mit dem PKW nach der Wiedererteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadensersatz bei zugeparkter Zufahrt
Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Wagen beim Wegschieben beschädigt wird. Die Beschädigung darf nur nicht absichtlich erfolgen. Hier hatte jemand sein Auto vor einer Einfahrt im absoluten Halteverbot abgestellt. Der Berechtigte kam und schaltete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Autokauf im Ausland
Wer ein Auto im Ausland kauft, muss Ansprüche aus diesem Vertrag auch im Ausland geltend machen. Dies betrifft nicht nur Gewährleistungsrechte, sondern auch Ansprüche wegen eines Betruges über den Fahrzeugzustand. OLG Celle, 7 U 102/18 Hier hatte die Klägerin einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abschuss einer Drohne
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Drohne abgeschossen zu haben. Relativ sicher ist, dass sich das Fluggerät über seinem Grundstück befand, als auch seine Kinder darauf spielten. Der Angeklagte schoss die Drohne ab (verständlich). Ein entsprechender Tatvorwurf wegen Sachbeschädigung war … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall aufgrund von Wendemanöver
Wendet jemand ein Fahrzeug auf einer Kreuzung und kommt es hierdurch zu einem Unfall mit einem ursprünglich entgegenkommenden Fahrzeug, trifft den Wendenden ein mehrfaches Verschulden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich eine höchste Sorgfaltsanforderung aus § 9 V StVO (besondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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