Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Minderung bei Dieselskandal
Wer ein Fahrzeug erworben hat, das vom Dieselskandal betroffen ist, kann auch den Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwertes beanspruchen. Als Minderwert wurde in diesem Verfahren 10 % angesehen. LG Bremen, 4 O 365/18
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PoliScan Speed und der beharrliche Pflichtenverstoß
Das Messgerät PoliScan M1 HP ein standardisiertes Messverfahren. Nach § 25 I S.1 StVG kann gegen einen Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begeht. Hiervon kann Gebrauch gemacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Versicherung darf Gutachten an Prüfgesellschaft weitergeben
Eine Haftpflichtversicherung, der ein Sachverständigengutachten zur Schadensberechnung eingereicht wird, darf dieses Sachverständigengutachten zur Überprüfung auch an dritte Firmen weitergeben. Dem Sachverständigen steht kein Anspruch auf Unterlassung dieser Übergabe oder gar ein Entschädigungsanspruch zu. Weder Datenschutzrecht noch Urheberrecht stehen der Weitergabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Man muss nicht schlauer als die Polizei sein
Wer eine Fahrerflucht begeht, obwohl er wusste, dass entweder ein Mensch verletzt oder getötet oder aber ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, kann regelmäßig mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechnen. Die Höhe des bedeutenden Fremdschadens wird derzeit … Weiterlesen
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Unfall eines Linksabbiegers
Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht aus § 9 III S.2 StVO wird durch überhöhte Geschwindigkeit des bevorrechtigten entgegenkommenden Verkehrs grundsätzlich nicht erschüttert. Eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Geradeausverkehrs nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen
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