Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch das OLG Brandenburg sieht keine verbotene Nutzung des Mobiltelefons, wenn dieses lediglich in die Hand genommen wird. Hierauf wird in einem Beschluss hingewiesen, mit dem allerdings ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung erfolgte, da eine … Weiterlesen →

Auch wenn einige Gerichte entschieden haben, dass das bloße Halten eines Handys noch keine Benutzung im Sinne einer Ordnungswidrigkeit darstellt, kann aus dem Halten des Handys am Ohr sicher darauf geschlossen werden, dass auch eine Benutzung des Gerätes vorliegt, beispielsweise … Weiterlesen →

Der Betroffene, der keinen Verteidiger mandatiert hatte, beantragte bei der Behörde die Übersendung der digitalen Falldatei nebst zugehöriger Token-Datei und Passwort. Die Bußgeldbehörde wollte ihm diese Information nicht erteilen, sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg. Der Anspruch auf Herausgabe … Weiterlesen →

Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen, vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Gericht eindeutig und nachvollziehbar feststellen, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte oder die Schilder wahrgenommen hat. Weiterhin muss festgestellt werden, dass der Betroffene bewusst hiergegen verstieß oder … Weiterlesen →