Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Konformitätserklärung geht auch vor der Konformitätsbewertung
Der Hersteller der Messanlage gibt grundsätzlich nach § 11 MessEV eine Konformitätserklärung ab, nachdem ein entsprechendes Konformitätsbewertungsverfahren nach § 9 MessEV von einer ausgewählten Behörde durchgeführt wurde. Im hier entschiedenen Fall wurde die Erklärung des Herstellers bereits vor dem Konformitätsbewertungsverfahren … Weiterlesen
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Berücksichtigung nicht eingetragener Vorahndungen
Zulasten des Betroffenen können auch Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit berücksichtigt werden, die aufgrund der Höhe der Geldbuße (unter 60 €) nach § 28 III Nr.3 StVG nicht in das Fahreignungsregister eingetragen worden sind. Dies gilt zumindest, wenn sie nicht länger … Weiterlesen
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Unfall nach Wiederauffahren auf Fahrradweg
Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet. OLG Frankfurt, … Weiterlesen
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Schmerzensgeld ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen
Entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die Umstände des Einzelfalls eine größere Bedeutung haben als abstrakte und numerische Kriterien. Insoweit führt die Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Schadensfällen weiterhin am ehesten zu … Weiterlesen
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Fahrzeugbrand und Betriebsgefahr
Auch wenn ein Fahrzeug schon längere Zeit auf einem Privatgelände steht, haftet der Halter wegen der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG für Schäden, die durch einen Brand des Fahrzeugs entstehen. Voraussetzung ist aber, dass der Brand … Weiterlesen
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