Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Streckenverbot bei Nässe
Wer ein Verkehrsschild mit dem Zusatz „bei Nässe“ zwar wahrnimmt, aber fehlerhaft davon ausgeht, dass keine Nässe gegeben ist, kann sich nicht auf Augenblicksversagen berufen. Es liegt kein einmaliges Übersehen eines Schildes vor, vielmehr auch eine zeitlich darüber hinausgehende Verkehrsbeobachtung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuch auch nach Veräußerung des Fahrzeugs
Nach § 31a StVZO kann gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage erlassen werden, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit nicht zu ermitteln ist. Dies gilt auch, wenn das betreffende Fahrzeug veräußert wurde. Es soll sichergestellt werden, dass bei Ermittlungen der jeweilige Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Einspruchsbeschränkung
Der Einspruch kann noch in der Verhandlung auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Macht dies der Verteidiger, muss er hierzu ausdrücklich vom Betroffenen ermächtigt worden sein. Ist er dies nicht, gilt der Bußgeldbescheid weiterhin als umfassend angefochten, es muss vollständig verhandelt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Umfang der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen
Es liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor, wenn in Abwesenheit des Betroffenen (also auch ohne Verteidiger) zur Sache verhandelt wird, wenn in der Hauptverhandlung Erkenntnisse aus bisher unbekannten Beweismitteln genutzt werden. Diese müssen entweder im Bußgeldbescheid benannt sein, anderweitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Bei fiktiver Abrechnung ist der Unfallzeitpunkt entscheidend
Wenn der Geschädigte fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen möchte, muss dies unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze erfolgen, die eingeholt worden sind. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Verrechnungssätze kann sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nicht berufen. Er kann aber nachträglich von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
