Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anhörung vor Einstellung
Wenn das Gericht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen will, muss es den Betroffenen zur Frage der Einstellung und auch zur beabsichtigten Kostenregelung anhören. Ein Freispruch hat insoweit stets Vorrang. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind aber alle Gehörsverletzungen mit der Anhörungsrüge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Überkleben des Eurokranzes auf dem Kennzeichen
Wird der Eurokranz auf dem Kennzeichen zum Zeichen der Missbilligung der EU mit einem Reichsadler überklebt, verstößt dies zwar gegen § 10 FZV (Ausgestaltung von Kennzeichen), es liegt mangels Täuschungsabsicht aber keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Cannabis und Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter Cannabis-Einfluss (ab 1 ng/ml) Auto fährt, muss zur Klärung der Fahreignung zur MPU. Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht ohne diese Prüfung möglich. BVerwG 3 C 13.17
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Enforcement Trailer
In Bayern wird der Einsatz von PoliScan Speed auch aus dem Enforcement Trailer als standardisiert angesehen. Es käme nicht darauf an, ob diese Einsatzart in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist, sondern nur darauf, dass durch diesen Einsatz die Ergebnisse nicht verfälscht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Nachträgliche Urteilsergänzung
Das AG übersandte die Akten mit dem Terminsprotokoll, das den Urteilstenor enthielt, an die Staatsanwaltschaft. Noch innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist fertigte der Richter das Urteil mit Gründen aus und schickte es hinterher. Geht so nicht, die Ergänzung war unzulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
