Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Unfallflucht, wenn alle Angaben zur Person gemacht wurden
Ist die Sach- und Rechtslage eindeutig und steht die Haftung des Unfallverursachers fest (im entschiedenen Fall volle Haftung, weil er auf ein ordnungsgemäß geparktes Auto aufgefahren war), liegt keine Unfallflucht vor, wenn der Beschuldigte sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als … Weiterlesen
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Eingescannte Unterschrift reicht nicht
Wenn ein Rechtsanwalt für einen Mandanten eine Rechtsbeschwerde einlegen will, muss er den entsprechenden Schriftsatz eigenhändig unterzeichnen. Hierdurch zeigt er, die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen. Eine eingescannte Unterschrift unter dem Schriftsatz, die vom Computer ausgedruckt wird, … Weiterlesen
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Keine Zustellung beim Anwalt ohne schriftliche Vollmacht
Die Zustellung des Bußgeldbescheides bewirkt die Unterbrechung der Verjährung. Aber nur, wenn formell wirksam zugestellt wurde. Und dies kann nicht beim Verteidiger geschehen, der keine schriftliche Vollmacht zur Akte reicht. Allein aus dessen Tätigkeit im Verfahren kann nicht auf eine … Weiterlesen
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Haftung bei Überfahren der durchgezogenen Linie
Eine durchgezogene Linie schützt den Gegenverkehr, dieser darf darauf vertrauen, dass sie nicht überfahren wird. Passiert dies dennoch und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, dass aus einer untergeordneten Nebenstraße (Vorfahrt beachten) einfährt, kommt eine hälftige Haftungsverteilung in … Weiterlesen
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Kein Geld für die MPU
Fehlende finanzielle Mittel stellen keinen Grund dar, von der Anordnung der MPU abzusehen. VGH München, 11 C 18.2646
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