Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Beim Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und einer Geldbuße von nicht mehr als 100 € kann die Verjährung lediglich dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sie nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetreten ist. Tritt die Verjährung vorher ein, kann dies … Weiterlesen →

Bei Berechnung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (einen Monat nach Zustellung des Urteils mit Gründen) kommt es nicht auf die für den Betroffenen jeweils günstigste Rechtsfolge (spätere Zustellung) an. Im hier entschiedenen Fall wurde das Bußgeldurteil zunächst beim Betroffenen … Weiterlesen →

Wenn vom Verteidiger ein Verlegungsantrag bezüglich eines Verhandlungstermins gestellt und damit begründet wird, dass der Verteidiger am vorgesehenen Termin eine weitere Verhandlung, die schon vorher terminiert war, wahrnehmen muss, und auch der Betroffene aufgrund eines dringenden Termins nicht anwesend sein … Weiterlesen →

Nach § 74 II OWiG kann das Gericht einen Einspruch ohne Verhandlung verwerfen, wenn der Betroffene unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheint. Dies gilt aber nicht, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist und sich durch einen … Weiterlesen →

Aufgrund des maroden Brückenzustands ist die Rheinbrücke für LKW ab 3,5t gesperrt. Bei einem Verstoß drohen 500 € Bußgeld und 2 Monate Fahrverbot (Ziffer 250a BKAtV). Das AG hatte noch von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen und dies damit begründet, … Weiterlesen →