Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der erkrankte Verteidiger
In einem Bußgeldverfahren erkrankte der Verteidiger kurz vor dem Termin zur Haupthandlung beantragte Verlegung. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben, das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, da dieser ebenso wie sein Verteidiger nicht zur Verhandlung erschienen war, aber nicht von … Weiterlesen
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Einsichtsrecht in Messunterlagen
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes vertritt nunmehr auch das OLG Karlsruhe die Meinung, dass die Nichtbeiziehung von Messunterlagen einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen könnte, es liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. Um dies … Weiterlesen
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Kollision eines Radfahrers mit einer Fahrzeugtür
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Autofahrer, wenn ein Radfahrer mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert und dies zeitlich unmittelbar mit deren Öffnen zusammenhängt. Eine Mithaftung käme nur bei nachgewiesenem Verschulden des Radfahrers (bspw. zu geringer Seitenabstand) in Betracht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Fahrzeughersteller
Eine Klage gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren kann sowohl am Sitz des Herstellers als auch an dem Ort eingereicht werden, an dem der Kaufvertrag geschlossen und das Fahrzeug bezahlt worden ist. Eine Klage ist aber wohl auch am Wohnsitz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Sperrerklärung der PTB
Der Kläger wollte von der PTB nach dem Informationsfreiheitsgesetz Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren für ein Geschwindigkeitsmessgerät erhalten. Die PTB gab aber eine Sperrerklärung gemäß § 99 I S.2 VwGO zum Schutz von Betriebs- Geschäftsgeheimnissen des Herstellers ab. Diese Vorgehensweise wurde … Weiterlesen
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