Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsichtsrecht in Messunterlagen
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes vertritt nunmehr auch das OLG Karlsruhe die Meinung, dass die Nichtbeiziehung von Messunterlagen einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen könnte, es liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. Um dies … Weiterlesen
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Kollision eines Radfahrers mit einer Fahrzeugtür
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Autofahrer, wenn ein Radfahrer mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert und dies zeitlich unmittelbar mit deren Öffnen zusammenhängt. Eine Mithaftung käme nur bei nachgewiesenem Verschulden des Radfahrers (bspw. zu geringer Seitenabstand) in Betracht, … Weiterlesen
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Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Fahrzeughersteller
Eine Klage gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren kann sowohl am Sitz des Herstellers als auch an dem Ort eingereicht werden, an dem der Kaufvertrag geschlossen und das Fahrzeug bezahlt worden ist. Eine Klage ist aber wohl auch am Wohnsitz … Weiterlesen
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Sperrerklärung der PTB
Der Kläger wollte von der PTB nach dem Informationsfreiheitsgesetz Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren für ein Geschwindigkeitsmessgerät erhalten. Die PTB gab aber eine Sperrerklärung gemäß § 99 I S.2 VwGO zum Schutz von Betriebs- Geschäftsgeheimnissen des Herstellers ab. Diese Vorgehensweise wurde … Weiterlesen
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Absehen vom Regelfahrverbot
Zwar steht den Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, um Verstöße im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen, allerdings muss er, wenn er von einem eigentlich verwirkten Regelfahrverbot absehen will, erheblichen Begründungsaufwand leisten. Das Rechtsbeschwerdegericht kann seine Entscheidung nur … Weiterlesen
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