Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteilsinhalt und Rechtsbeschwerdefrist
Wird eine nach §§ 145a III StPO, 46 I OWiG unzulässige doppelte Zustellung an Betroffenen und Verteidiger vorgenommen, beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich mit der letzten bewirkten Zustellung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Frist nach … Weiterlesen
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Fahrverbot und Arbeitslosigkeit
Zwar muss sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auf ein kommendes Fahrverbot einstellen, ein Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer beruflicher Härte kann aber nicht damit verneint werden, dass der Betroffene vor seiner Arbeitsaufnahme arbeitslos war und in dieser Zeit … Weiterlesen
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Rotlichtverstoß und Rückrechnung
Traffipax Traffiphot III ist ein standardisiertes Messverfahren der Rotlichtüberwachung. Allerdings muss die Zeit beim Überfahren der Haltelinie zurückgerechnet werden, da das erste Foto mit eingeblendeter Rotlichtzeit erst bei Überfahren der ersten Induktionsschleife (hinter der Ampel) angefertigt wird. Es ist eine … Weiterlesen
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Freiwillig Tempo 30
Auch auf dem eigenen Grundstück dürfen keine privaten „Freiwillig Tempo 30“-Schilder aufgestellt werden.Sie verstoßen gegen § 33 II S.1 StVO, da sie mit amtlichen Schildern verwechselt werden können, woran auch das vorangestellte Wort „freiwillig“ nichts ändert. Sie werden auch von … Weiterlesen
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Sichtbehinderung im Kreuzungsbereich
Kann der bei Grün einfahrende Fahrzeugführer wegen einer Sichtbehinderung durch einen LKW nicht erkennen, ob sich noch eventuell bevorrechtigte Nachzügler im,Kreuzungsbereich befinden, muss er besonders vorsichtig sein, ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 1 II StVO vor, allerdings muss auch … Weiterlesen
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