Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Radelnde Siebenjährige
Kinder müssen über die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs belehrt werden. Sonst kommt eine Elternhaftung in Betracht. Dies war hier aber geschehen, das Kind war auch erprobt im Straßenverkehr, so dass keine dauernde Beaufsichtigung notwendig war. Hier verursachte das Kind an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Ein Kläger führte ein solches Fahrzeug unter Drogeneinfluss, ein anderer unter Alkohol. Es handelte sich um ein Fahrrad und einen E-Scooter. Beide besaßen keinen Führerschein. Die Behörde wollte auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen. Das geht zumindest nicht nach der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung
Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht beantragt, den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Erklärungen zur Sache würde der Betroffene nicht abgeben. Das Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und den Einspruch verworfen, … Weiterlesen
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Radfahren in falscher Richtung
Eine erwachsene Frau befuhr mit ihrem Fahrrad einen Fußweg, noch dazu in falscher Richtung. Dieser Fußweg befand sich neben einer Vorfahrtstraße. Aus einer Seitenstraße kam ein PKW und hielt an dem Stoppschild. Hierbei kam es zu einer Kollision zwischen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mehr als 6 Tonnen Überladung
Knapp über 30 t statt der erlaubten 24 t wog das landwirtschaftliche Gefährt mit Kartoffeln auf dem Hänger. Der Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Er verteidigte sich damit, dass er kein Landwirt sei und überhaupt nicht … Weiterlesen
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