Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Bei einem als Fahrschulfahrzeug gekennzeichneten Kfz ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Hierzu gehören auch grundloses Abbremsen oder Abwürgen des Motors. Ein Abbremsen ohne zwingenden Grund kann daher den Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstands bei einem Auffahrunfall … Weiterlesen →

Die Gemeinde hatte hinter dem Einmündungsbereich einer als Sackgasse ausgewiesenen Straße drei Poller aufgestellt. Nur die beiden äußeren Poller waren mit Reflektoren ausgestattet, der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren, ca. 40 cm hohen Poller. Er nahm die … Weiterlesen →

Wenn ein Radfahrer oder Fußgänger bei Rot die Fahrbahn einer verkehrsreichen Kreuzung quert, ohne auf den Verkehr zu achten, liegt ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit vor. Kommt es zu einem Unfall mit einem LKW, dessen Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu machen ist, … Weiterlesen →

Die Firma MyRight (Kanzlei Hausfeld) hatte für mehr als 15.000 VW-Kunden Klage beim LG Braunschweig eingereicht. Es ist noch immer nicht entschieden, ob die gewählte Art der Klageform zulässig ist. Gestern soll eine weitere Klage für 18.700 VW-Kunden eingereicht worden … Weiterlesen →

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Verletzungen das Unfallgeschehen zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Begehrensneurose im Vordergrund steht. Diese liegt nahe, wenn der Kläger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit … Weiterlesen →