Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatz statt Herausgabe
Verlangt der Eigentümer vom Besitzer Sachen heraus, kann er auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er den Besitzer vorher zur Herausgabe unter Fristsetzung aufgefordert hat. Allerdings muss der Besitzer bösgläubig oder bereits verklagt sein. Insoweit sind die §§ 280 … Weiterlesen
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Plötzliches Öffnen der Fahrertür -Alleinhaftung
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 14 StVO. Wird die Tür des geparkten Autos aber vollständig plötzlich geöffnet, ohne dass sich der Fahrer vergewissert hat, dass von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken
Ob eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den den Anspruch begründenden Umständen (vorliegend erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist) gegeben ist, wenn er eine die Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation quasi blind unterzeichnet und auch einen ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht liest, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht, ZPO
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Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall an einer Vorfahrtstraße
Das Vorfahrtsrecht des Kfz-Fahrers entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte ein missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten an den Tag legt und der Wartepflichtige hierauf vertraut. Im entschiedenen Fall näherte sich der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf einer Vorfahrtsstraße einer Kreuzung, blinkte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Umfang der Schadensersatzpflicht bei Versäumung einer rechtzeitigen steuerrechtlichen Selbstanzeige
Den Steuerberater, der es versäumt, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige vollständig zu erstellen und abzugeben, trifft eine Schadensersatzpflicht gegenüber seinem Mandanten. Mit erfasst ist die später verhängte Geldstrafe einschließlich etwaiger Verteidigerkosten, insoweit greift kein Verbot, die strafrechtliche Sanktion zivilrechtlich auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Zivilrecht
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