Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Heranfahren an eine unbeschilderte Kreuzung – halbe Vorfahrt

Publiziert am 17. November 2016 von fschneider

Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, hat grundsätzlich der von rechts kommende Verkehr Vorfahrt. Ist aber eine Kreuzung nach rechts nur schlecht einsehbar, muss auch der insoweit Vorfahrtsberechtigte (von rechts kommende) Verkehrsteilnehmer sich der Kreuzung mit mäßiger … Weiterlesen →

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Irreführende Werbung

Publiziert am 3. November 2016 von fschneider

Wer eine nicht mehr bestehende Herstellerpreisempfehlung in der Werbung angibt, handelt unlauter im Sinne von § 5 UWG. Regelmäßig wird durch diese Angabe auch ein Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte, da diese Angabe … Weiterlesen →

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Aufklärungsobliegenheit in der Vollkasko

Publiziert am 21. Oktober 2016 von fschneider

Die versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit in Bezug auf das Verlassen eines Unfallortes geht nicht über die strafrechtlich sanktionierten Pflichten aus § 142 StGB (Unfallflucht) hinaus. OLG Hamm, 20 U 240/15 Im entschiedenen Fall ist ein Porsche-Fahrer gegen eine Leitplanke geraten. Nachdem der … Weiterlesen →

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Unüblich hohe Maklerprovision im Kaufvertrag

Publiziert am 16. Oktober 2016 von fschneider

Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag vereinbart worden, kann dies unwirksam sein. In diesem Fall trifft den Käufer auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen. BGH, I ZR 5/15 Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

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Schadensersatz nach Verlöbnis

Publiziert am 16. Oktober 2016 von fschneider

Endlich mal wieder ein Urteil zum Thema Schadensersatz nach Rücktritt von einem Verlöbnis. Hat ein Mann, obwohl er verheiratet ist, sich mit einer Frau verlobt, kann die Verlobte nach Auflösung des Verlöbnisses Schadensersatz wegen getätigter Aufwendungen sowie gegebenenfalls Schmerzensgeld wegen … Weiterlesen →

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