Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und deren Verzinsung
Entgeltforderungen aus Geschäften, bei denen kein Verbraucher beteiligt ist, sind gem. § 288 Abs.II BGB mit neun Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen. Dies gilt aber nicht für Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung, da es sich hierbei nicht um Entgeltforderungen im Sinne … Weiterlesen
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Seitenabstand – das Überholen eines Radfahrers
Auch wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholt, muss er gem. § 5 Abs.IV StVO ausreichend Seitenabstand einhalten. Dies gilt auch, wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer auf einem Fahrradweg überholt. Bei Radfahrern ist grundsätzlich auch mit gewissen Schwankungen in … Weiterlesen
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Unfallregulierung auf Gutachtenbasis – die weit entfernte Werkstatt
Gerne verweisen Versicherungen auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch in markenungebundenen Werkstätten. Dies ist unter bestimmten Umständen zulässig, die andere Fachwerkstatt muss aber für den Geschädigten mühelos zugänglich sein. Hieran mangelt es, wenn die Werkstatt 20 KM vom Wohnhaus des Geschädigten entfernt … Weiterlesen
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Wissenszurechnung Halter – Versicherungsnehmer
Überlässt der Versicherungsnehmer und Eigentümer einem Dritten das Fahrzeug, muss er sich dessen Wissen zurechnen lassen. Dies gilt auch für Eheleute nach der Trennung. Wenn der Versicherungsnehmer dann Fragen der Versicherung (im entschiedenen Fall nach Vorschäden) falsch beantwortet, muss er … Weiterlesen
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Haftung für Böller im Stadion
Wirft ein Zuschauer während eines Fußballspiels einen Sprengkörper auf eine andere Tribüne, kann er für die dem Verein vom DFB auferlegte Geldstrafe haften. BGH, VII ZR 14/16
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