Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Radfahrer und Fußgängerüberwege
Nach § 26 StVO haben an Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, die den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass Radfahrer kein … Weiterlesen
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Veranlassung eines Ausweichmanövers – Haftungsverteilung
Nähert sich der Fahrer eines Motorrollers auf einer bevorrechtigten Straße einer Straßeneinmündung, hat der Fahrer des auf der untergeordneten Straße befindlichen PKW vor dem Einbiegen an der Haltelinie vor dem Stoppschild zu warten. Fährt er stattdessen an dieser Stelle wieder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Inseratsbeschreibung eines Kfz
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem auf der Seite www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers sind Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. OLG Hamm, 28 U 2/16
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Pfändbarkeit einer Verletztenrente
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. BGH, IX ZB 66/15
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Kfz-Unfall: fiktive Schadensabrechnung und Umsatzsteuer
Wählt der Geschädigte die so genannte fiktive Schadensabrechnung (also auf Basis des Sachverständigengutachtens) kann er die Umsatzsteuer, die bei der Ersatzbeschaffung anfällt, nicht geltend machen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. BGH, VI ZR 654/15
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