Kanzlei-Niedersachsen

Diese Vorfahrtsregel gilt über die ganze Straßenbreite, der von links kommende Fahrer darf also nur einfahren, wenn er sicher ist, dass kein Vorfahrtsberechtigter behindert oder gefährdet wird. Notfalls muss er sich zentimeterweise in die Kreuzung hineintasten, § 8 StVO.

Fährt allerdings der Vorfahrtsberechtigte ohne Grund zu weit links, liegt zwar kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 II StVO) vor, es kann aber eine Erhöhung der Betriebsgefahr bedeuten.

Hier kam es zu einer Mithaftung von 25 %.

OLG Hamm, 7 U 93/21

Ein Vorschaden kann die Ersatzfähigkeit eines Folgeschadens ausschließen, wenn die Schäden deckungsgleich sind. Dies scheidet allerdings aus, wenn es sich bei dem Vorschaden lediglich um eine normale und im übrigen bloße optische Gebrauchsspur ohne Beeinträchtigung der Funktionalität handelt. In diesem Fall kommt lediglich ein Abzug „neu für alt“ in Betracht , sofern durch die Reparatur eine messbare Vermögensmehrung eintreten würde, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt.

Jedenfalls bei Brutto – Reparaturkosten von über 1000 € liegt kein Bagatellschaden vor, der die Erstattungspflicht der Kosten eines Sachverständigengutachtens ausschließt.

OLG Hamm, 7 U 45/21