Die mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer im öffentlichen Straßenraum errichteten Elektro – Ladesäule typischerweise einhergehenden Beeinträchtigungen sind grundsätzlich von den Anlegern hinzunehmen, sie sind zumutbar und sozialadäquat.
Hier ging es um eine Ladesäule mit entsprechender Bevorrechtigung beim Parken von 8 bis 18:00 Uhr, der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb erfolglos.
OVG Berlin-Brandenburg, OVG 1 S 28/22
Wenn in Ungarn nicht vorab die Straßenmaut entrichtet wird, haftet der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann in Deutschland auf Zahlung der Maut verklagt werden, die entsprechenden Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen nicht gegen den ordre public.
Eine entsprechende Vertragsstrafe von hier umgerechnet 112 € ist hinzunehmen. Selbst eine Verwanzigfachung der Maut kann bei nachträglicher Geltendmachung akzeptabel sein, wenn die ursprüngliche Maut äußerst gering ist.
Fremdwährungsschulden sind in der Fremdwährung einzuklagen. Eine Zahlungsklage abweichend hiervon in der inländischen Währung ist abzuweisen.
BGH, XII ZR 7/22
Bei der Abwägung nach § 17 StVG über die Schadensquote nach einem Unfall kann bei Motorrädern eine erhöhte Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen sein, die mit ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität begründet werden kann, wenn dieser Unfall ursächlich geworden ist.
OLG Hamm, 7 U 106/20
Die beiden genannten Punkte kamen hier nicht zum Tragen, die Betriebsgefahr wurde in dieser Entscheidung nicht erhöht.
Preise und Preisgelder für wissenschaftliche Tätigkeiten führen zu Erwerbseinkommen und damit Arbeitslohn, wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Im entschiedenen Fall wurde dies angenommen, ein Professor erhielt für seine Habilitation und die daraus resultierenden Vorträge einen Forschungspreis. Dies war Arbeitslohn.
FG Münster, 13 K 1398/20 E
Etwas anderes könnte gelten, wenn die private Veranlassung im Vordergrund steht. Dies könnte man beispielsweise annehmen für Preise für das Lebenswerk, die Persönlichkeit oder das Gesamtschaffen.
Auch wenn es sich bei diesem Verfahren ESO 8.0 um ein standardisiertes Messverfahren handelt, dürfen dem Betroffenen jedoch nicht ohne Not Verfahrensrechte entzogen werden. Zunächst speicherte das Gerät die Daten, nunmehr durch eine Änderung der Software nicht mehr. Dies verstößt gegen den Grundsatz des fair trial, das AG hat den Betroffenen freigesprochen.
Das Auffinden von Auffälligkeiten in den Daten ist eine der wenigen Möglichkeiten eines Betroffenen, konkrete Zweifel an der Messung vorzutragen.
Das Gericht weist dann noch darauf hin, dass ein Betroffener keinen Anspruch hat, dass Rohmessdaten gespeichert werden, wenn das Gerät ursprünglich ohne eine solche Speicherung zugelassen wurde.
AG Schleiden, 13 OWi 304 Js 802/22
