Kanzlei-Niedersachsen

Wer in geringer Entfernung am Straßenrand Rehwild sieht und beim Versuch, zur anderen Seite auszuweichen, von der Straße abkommt, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vornehmen, und Leistung von seiner Teilkasko unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen, da er einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall verhindern wollte.

OLG Saarbrücken, 5 U 120721

Hier ging es um einen Motorradfahrer, dessen Motorrad und Kleidung hierbei beschädigt wurden. Ihm ist glücklicherweise wohl nichts passiert.

Es dürfte aber ein erhebliches Beweisproblem geben. Hier konnte der Hergang durch Zeugenaussagen belegt werden.

Wer sich bei einem Verkehrsunfall darauf berufen möchte, dass dieser Unfall unvermeidbar war nach § 17 III StVG, muss alle Umstände hierfür beweisen. Eine solche Unabwendbarkeit liegt nur vor, wenn nicht nur in der Unfallsituation, sondern bereits vorhergehend geradezu ideal gefahren wurde. Es müssen also auch Erkenntnisse berücksichtigt werden, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen schon vorab zu vermeiden.
Allerdings wird nicht verlangt, dass eine rein theoretische Möglichkeit zur Vermeidung des Unfalls bestanden hat. Es geht nicht um absolute Unvermeidbarkeit. Allerdings wird sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln vorausgesetzt.
Hier kollidierte ein Kraftfahrzeug in einer Kurve mit einem Motorradfahrer, der ihm auf seiner Fahrspur entgegen kam. Dieses Ereignis war für den Kraftfahrer unabwendbar.

OLG Hamm, 7 U 63/22 (Hinweisbeschluss)

Zeigt bei einer Ampelanlage ein grüner Pfeil an, dass das Abbiegen nach links erlaubt und möglich ist, darf darauf vertraut werden. Grundsätzlich besteht dieses Vertrauen weiter, auch wenn nach dem Passieren der Ampel die Anlage ausfällt. War dies jedoch bemerkbar (hier unter anderem auch durch den Ausfall der Ampelanlage für Fußgänger), stellt der Unfall kein unabwendbares Ereignis dar. In einem solchen Fall muss der Linksabbieger gegebenenfalls herleiten, dass eine Störung der gesamten Ampelanlage aufgetreten sein könnte. Ein Idealfahrer würde in diesem Fall den Abbiegevorgang abbrechen.
Hier muss der abbiegende Autofahrer 20 % des Schadens tragen.

OLG Schleswig, 7 U 201/21