Kanzlei-Niedersachsen

Eine so genannte Primärverletzung begründet die Haftungstatbestände von § 823 BGB sowie § 7 StVG. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn nach einem Auffahrunfall, Übelkeit sowie starke Kopf – und Nackenschmerzen auftreten, auch wenn sie Ausdruck eines psychoreaktiven Zustandes der Verletzten sind.
Hier war der Auffahrunfall wohl nicht so schlimm, die Airbags jedenfalls haben nicht ausgelöst. Allerdings traten die entsprechenden Symptome auf, weil bei der Geschädigten Erinnerungen an einen Unfall aufkamen, bei der sie als Ersthelferin das Versterben zweier Menschen beobachten musste. Auch sei eine Freundin von ihr durch einen Verkehrsunfall verstorben.
Das Gericht sah auch einen haftungsbegründenden Zurechnungszusammenhang als gegeben an.
BGH, VI ZR 58/21

Eingeklagt wurde ein relativ geringer Betrag, nämlich 750 €.

Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche – Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste sie dann mit ihrem Zweitwagen, einem BMW – Kombi verreisen. Sie begehrt Schadensersatz, da sie den Porsche nicht nutzen konnte.

Diesen bekam sie nicht. Auch wenn die Blockade der Zufahrt rechtswidrig war, hätte die Verhinderung und Entbehrung der Nutzung für sie spürbar sein müssen. Dies war hier nicht der Fall, für die alltägliche Lebensführung stand ihr ja der BMW – Kombi zur Verfügung. Dass dieses Fahrzeug nicht das gleiche wunderschöne Fahrgefühl wie das Cabrio für die Urlaubsfahrt an den Gardasee bieten konnte, war dann unerheblich.
BGH, VI ZR 35/22