Kanzlei-Niedersachsen

Das LG Stuttgart meint nein. Zur Schriftformerfordernis nach § 67 OWiG gehört, dass der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt wird. Es ist nicht gleichzusetzen mit den Vorgaben von § 126 BGB. Es reicht aus, wenn sichergestellt ist, wer die Erklärung abgeben wollte. Wenn der entsprechende Absender angegeben worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass dieser auch den Einspruch einlegen wollte. Hier wurde der Einspruch dazu noch per Einschreiben übersandt. Es lag fern, davon auszugehen, dass jemand anderes den Einspruch eingelegt hat.

LG Stuttgart, 1 Qs 37/21

Hier hatte die Verteidigung nach § 62 OWiG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Überlassung verschiedener Daten gestellt. Trotzdem gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft san das Gericht ab, der entsprechende Antrag der Verteidigung wurde nicht beachtet.

Das Gericht verwies die Angelegenheit an die Behörde zurück. Die Sicherung des Fairnessgebots obliegt bereits der Behörde, die bestimmt ist, die zur Überprüfung des Messergebnisses notwendigen Unterlagen frühzeitig zur Verfügung zu stellen.

AG Heilbronn, 43 OWi Js 13400/21