Handgeldzahlungen im Profisport

Publiziert am 23. April 2026 von fschneider

Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung erbringen muss.

Eine sofortige Abschreibung ist dann nicht möglich, die Aufwendung wird auf die Vertragslaufzeit aufgeteilt.

Etwas anderes kann gelten, wenn der Spieler ablösefrei wechselt oder sein Vertrag verlängert wird.

BFH, IX R 33/23

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung

Publiziert am 22. April 2026 von fschneider

Werden entgegen der Ladung doch 2 Polizisten vom Gericht vernommen und ein hierauf gestellter Aussetzungsantrag der Verteidigung überhaupt nicht beschieden, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung gem. § 338 Nr.8 StPO vor, da das Gericht überhaupt kein Ermessen (z.B. mindestens eine Unterbrechung) angewendet hat.

OLG Celle, 2 Orbs 73/26

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Plötzliche Erkrankung des Verteidigers

Publiziert am 22. April 2026 von fschneider

Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, der Verteidiger teilte unter Vorlage einer eintägigen AU-Bescheinigung morgens mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen kann, da er plötzlich erkrankt sei. Das Amtsgericht wies den Verlegungsantrag des Verteidigers zurück, weil keine Diagnose in der eintägigen AU-Bescheinigung vorlag und die ausstellende Arztpraxis nicht zu erreichen war.

Ging so nicht, der Betroffene konnte darauf vertrauen, in der Hauptverhandlung von seinem Verteidiger vertreten zu werden. Es ist insoweit auch nicht zumutbar, dass sich ein betroffener ohne seinen gewählten Verteidiger in einer Hauptverhandlung einlassen soll.

Somit war das rechtliche Gehör verletzt.

OLG Brandenburg, 2 Orbs 35/26

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Regress der eigenen Versicherung

Publiziert am 19. April 2026 von fschneider

Die eigene Haftpflichtversicherung kann gezahlte Beträge regressieren, wenn eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nach D.2.1 AKB der hier geltenden Versicherungsbedingungen wäre dies der Fall gewesen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies wäre indiziert bei absoluter Fahruntauglichkeit (1,1 Promille).

Es lagen aber nur 0,8 Promille vor und es konnten keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Ein Begegnungsunfall an einer Engstelle allein reicht hierfür nicht aus, da derartige Unfälle zahlreich vorkommen und hier z.B. kein Vorfahrtsverstoß gegeben war. Allein der „typische“ Unfall belegt keine alkoholbedingte Fahrauffälligkeit, es besteht kein Regress der Versicherung.

 AG Mitte, 103 C 175/23 V

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Plötzlicher Harndrang

Publiziert am 16. April 2026 von fschneider

Es liegt keine notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Betroffener, der unter dem Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidet, eine solchen Drang plötzlich verspürt. Eine Herabsetzung der Regelbuße, weil der Betroffene auf dem Weg sich zu erleichtern eine Ordnungswidrigkeit begeht, kommt nicht in Betracht.

AG Dortmund, 729 OWi 224 Js 21/26 – 2/26

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar